Brasilianische Regierung rechnet mit der Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommens am 20. Dezember
Mercosur-EU-Abkommen: Unterzeichnung am 20. Dezember in Foz do Iguaçu erwartet
1. Unterzeichnung des Mercosur-EU-Abkommens
Das Partnerschaftsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union wird am 20. Dezember 2025 in Foz do Iguaçu während des Gipfeltreffens der Staatschefs der Mercosur-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Brasilien, das in diesem Halbjahr den rotierenden Vorsitz des Blocks innehat, wird die Zeremonie ausrichten, die den Abschluss eines fünfundzwanzigjährigen Verhandlungsprozesses formalisiert.
Die Unterzeichnung erfolgt nach Abschluss der rechtlichen Überprüfung und der Übersetzung der verhandelten Texte. Die ursprünglich auf Englisch verfassten Dokumente wurden in die dreiundzwanzig Amtssprachen der Europäischen Union sowie in die Amtssprachen des Mercosur, darunter Portugiesisch und Spanisch, übertragen.
Bei dieser Gelegenheit werden zwei Instrumente formalisiert. Das erste besteht aus einem vorläufigen Wirtschafts- und Handelsabkommen, das nach Genehmigung durch das Europäische Parlament vorzeitig in Kraft treten kann. Das zweite entspricht dem vollständigen Partnerschaftsabkommen, das nicht nur die handelspolitische Säule, sondern auch Bestimmungen über politische Zusammenarbeit und institutionellen Dialog zwischen den Blöcken umfasst.
Die brasilianische Regierung betrachtet die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen Brasilien und der EU als entscheidenden Impuls für die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Es wird erwartet, dass das Abkommen ein Umfeld größerer Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren schafft sowie neue Investitionsströme und Kooperationen in strategischen Sektoren fördert.
Mit der für Ende Dezember vorgesehenen Formalisierung beginnt die Phase der parlamentarischen Ratifizierung. Auf europäischer Ebene muss das Europäische Parlament das Abkommen mit einfacher Mehrheit genehmigen. In Brasilien wird der Text dem Nationalkongress vorgelegt, entsprechend den verfassungsrechtlichen Verfahren für internationale Verträge.
2. Dimension und Bedeutung des Mercosur-EU-Handelsabkommens
Das Partnerschaftsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union schafft die größte bilaterale Freihandelszone der Welt. Zusammen vereinen die beiden Blöcke rund 718 Millionen Einwohner und ein kombiniertes Bruttoinlandsprodukt von etwa 22 Billionen US-Dollar. Es handelt sich gleichzeitig um das größte jemals vom Mercosur ausgehandelte Handelsabkommen und eines der umfassendsten, das die Europäische Union mit externen Partnern abgeschlossen hat.
Das Abkommen sieht die Abschaffung von Zöllen für mehr als neunzig Prozent der Exporte zwischen den Blöcken vor. Auf europäischer Seite verpflichtet sich die Europäische Union, ihre Zölle auf brasilianische Industrieprodukte innerhalb von bis zu zehn Jahren vollständig abzuschaffen, wobei etwa achtzig Prozent der Reduzierungen bereits bei Inkrafttreten des Abkommens erfolgen. Für landwirtschaftliche Produkte wird die EU dem Mercosur in praktisch allen Tariflinien des Sektors präferenziellen Zugang gewähren.
Der 1999 begonnene Verhandlungsprozess durchlief über mehr als zwei Jahrzehnte verschiedene politische und wirtschaftliche Kontexte. Die zwischen 2023 und 2024 durchgeführte Schlussphase der Verhandlungen führte zu wesentlichen Anpassungen gegenüber dem im Juni 2019 vorläufig angekündigten politischen Abkommen. Zu den in den endgültigen Text aufgenommenen Neuerungen gehören robustere Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und Kooperationsmechanismen zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens in den Mercosur-Ländern.
Nach der formellen Unterzeichnung wird das Abkommen den Parlamenten der Vertragsparteien zur Ratifizierung vorgelegt. Das Europäische Parlament muss den Text mit einer Mehrheit von fünfzig Prozent plus einer Stimme genehmigen. In Brasilien hängt die Ratifizierung von der Genehmigung durch den Nationalkongress mit anschließender Verkündung durch die Exekutive ab. Es gibt keine festgelegte Frist für den Abschluss dieser Schritte, obwohl erwartet wird, dass die handelspolitische Säule des Abkommens vorzeitig in Kraft treten könnte.
Das Inkrafttreten des Mercosur-Europa-Freihandelsabkommens wird ein wichtiges Signal zugunsten des handelspolitischen Multilateralismus darstellen, in einem globalen Kontext, der von zunehmendem Protektionismus und geopolitischen Spannungen geprägt ist.
3. Chancen für brasilianische Unternehmen durch das Mercosur-EU-Abkommen
Das Partnerschaftsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union eröffnet bedeutende Perspektiven für brasilianische Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind oder tätig werden wollen. Der schrittweise Abbau von Zollschranken in Verbindung mit klareren Regeln für den bilateralen Handel dürfte den Zugang zu einem Markt mit hoher Kaufkraft und anspruchsvollen Verbraucherstandards erweitern.
Eine vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) veröffentlichte Studie prognostiziert ein Wachstum des brasilianischen BIP um 0,46 % zwischen 2024 und 2040, was etwa 9,3 Milliarden US-Dollar entspricht. Dieselbe Studie weist auf einen Anstieg der Investitionen um 1,49 % im gleichen Zeitraum hin sowie auf einen Gewinn von 302,6 Millionen US-Dollar in der Handelsbilanz.
Der Agrarsektor gehört zu den Hauptbegünstigten, mit einer prognostizierten Produktionssteigerung von 2 %, entsprechend 10,9 Milliarden US-Dollar. Die Europäische Union ist derzeit der zweitgrößte Importmarkt für brasilianische Agrarprodukte, nur hinter China. Mit dem Abkommen erhalten brasilianische Exporteure bevorzugten Zugang für Produkte wie Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Kaffee, Zucker, Ethanol, Obst und Soja.
Auch die nationale Industrie findet relevante Chancen. Das IPEA prognostiziert ein Wachstum von 0,08 % in der mineralgewinnenden Industrie (126 Millionen US-Dollar) und von 0,04 % in der verarbeitenden Industrie (498,5 Millionen US-Dollar). Traditionelle Sektoren wie Schuhe, Leder und Lebensmittel dürften ihre Exporte nach Europa ausweiten.
Aus Investitionsperspektive schafft das Abkommen ein Umfeld größerer Rechtssicherheit, das die Kapitalströme zwischen den Blöcken dynamisieren dürfte. Die Europäische Union hält bereits fast die Hälfte des Bestands an ausländischen Direktinvestitionen in Brasilien, und es wird erwartet, dass das Abkommen diese Position stärkt.
4. Herausforderungen und regulatorische Compliance-Anforderungen
Die durch das Mercosur-EU-Abkommen ermöglichte Handelsöffnung bringt erhebliche Anpassungsanforderungen für brasilianische Unternehmen mit sich. Das Abkommen enthält strenge Verpflichtungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltkonformität und technische Standards, die den effektiven Zugang zum europäischen Markt bedingen werden.
Im Umweltbereich legt das Abkommen Mechanismen zur Überwachung von Praktiken im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Entwaldung und der Einhaltung von Klimazielen fest. Brasilianische Exporteure müssen die Einhaltung der nationalen Umweltgesetzgebung nachweisen und transparente Geschäftspraktiken anwenden, andernfalls drohen Handelsbeschränkungen.
Die europäischen Sanitär- und Phytosanitärvorschriften bleiben vollständig anwendbar. Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, die für den Markt der Europäischen Union bestimmt sind, müssen die im Block geltenden Lebensmittelsicherheitsstandards erfüllen, was Investitionen in Zertifizierungen, Rückverfolgbarkeit und Anpassung von Produktionsprozessen erfordern kann.
Das Abkommen erlegt auch Verpflichtungen im Bereich geografischer Angaben und geistiges Eigentum auf. Mehr als 350 europäische Produkte werden in den Mercosur-Ländern Schutz genießen, während brasilianische Produzenten Beschränkungen bei der Verwendung geschützter geografischer Bezeichnungen beachten müssen.
Für brasilianische Unternehmen erfordert das Szenario Investitionen in Innovation, Qualität und regulatorische Compliance als Voraussetzung für die volle Nutzung der durch das Abkommen geschaffenen Chancen.
5. Rechtliche Auswirkungen auf Handelsgeschäfte
Das Partnerschaftsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union schafft einen neuen regulatorischen Rahmen für Handelsgeschäfte zwischen den Blöcken mit erheblichen rechtlichen Auswirkungen für Export- und Importunternehmen.
In Bezug auf Ursprungsregeln legt das Abkommen spezifische Kriterien fest, damit Produkte die ausgehandelten Zollpräferenzen nutzen können. Der Ursprungsnachweis erfordert eine angemessene Dokumentation und gegebenenfalls eine Zertifizierung durch zuständige Behörden, was bei der Strukturierung von Verträgen und Lieferketten Aufmerksamkeit erfordert.
Das Abkommen umfasst auch handelspolitische Schutzmechanismen, einschließlich bilateraler Schutzmaßnahmen, die bei Importanstiegen anwendbar sind, die der heimischen Industrie Schaden zufügen. Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen folgen den Regeln der Welthandelsorganisation mit zusätzlichen Transparenzverpflichtungen zwischen den Parteien.
Für die Streitbeilegung sieht das Abkommen spezifische Konsultations- und Schiedsverfahren vor, die den Handelsbeziehungen mehr Vorhersehbarkeit verleihen. Streitigkeiten über Nachhaltigkeitsverpflichtungen werden über eigene Dialog- und Kooperationsmechanismen behandelt.
Die Komplexität des neuen Regimes empfiehlt, dass brasilianische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Europa spezialisierte Rechtsberatung im internationalen Handel suchen. Das Team von Barbieri Advogados umfasst Fachleute, die bei den Rechtsanwaltskammern in Deutschland, Portugal und Irland zugelassen sind, und bietet direkte rechtliche Beratung in strategischen Märkten für brasilianische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Europa.
6. Perspektiven und Empfehlungen
Das Mercosur-EU-Abkommen leitet einen Zyklus von Transformationen in den Handelsbeziehungen zwischen den Blöcken ein. Brasilianische Unternehmen, die sich frühzeitig auf die regulatorischen Änderungen vorbereiten, werden besser positioniert sein, um die Chancen des Zugangs zum europäischen Markt zu nutzen.
Die Vorbereitung sollte die Überprüfung von Export- und Importverträgen, die Anpassung an europäische technische und sanitäre Standards sowie die Strukturierung von Lieferketten in Übereinstimmung mit den Ursprungsregeln des Abkommens umfassen. Investitionen in Umwelt- und Qualitätszertifizierungen werden zu relevanten Wettbewerbsvorteilen.
Die Unterstützung durch spezialisierte Rechtsberatung im internationalen Handelsrecht wird für den Übergang zum neuen Regime entscheidend sein und regulatorische Konformität sowie Risikominderung bei grenzüberschreitenden Geschäften gewährleisten.
7. Häufig gestellte Fragen zum Mercosur-EU-Abkommen
Was ist das Partnerschaftsabkommen zwischen Mercosur und Europäischer Union? Es handelt sich um ein Handelsabkommen zwischen dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und der Europäischen Union, das Zölle abschafft, den Handel erleichtert und gemeinsame Regeln in Bereichen wie Nachhaltigkeit, geistiges Eigentum und Investitionen festlegt.
Wann wird das Abkommen unterzeichnet? Die Unterzeichnung wird am 20. Dezember 2025 in Foz do Iguaçu während des Gipfeltreffens der Mercosur-Staatschefs erwartet.
Wann tritt das Abkommen in Kraft? Nach der Unterzeichnung wird das Abkommen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedsländer zur Ratifizierung vorgelegt. Es gibt keine festgelegte Frist für den Abschluss dieser Schritte.
Welche Sektoren werden in Brasilien am meisten profitieren? Der Agrarsektor und traditionelle Industriesektoren wie Schuhe, Leder und Lebensmittel gehören zu den Hauptbegünstigten durch die Abschaffung von Zöllen und den bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.
Was sind die wichtigsten Anforderungen für brasilianische Exporteure? Unternehmen müssen europäische Sanitär-, Phytosanitär- und Umweltvorschriften erfüllen sowie den Ursprung der Produkte nachweisen, um die Zollpräferenzen nutzen zu können.
Quelle der Wirtschaftsdaten: IPEA – Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, Februar 2024.
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